Der Bundesrat setzt ein deutliches politisches Zeichen: Wegen der ausländerfeindlichen Organisation „Pegida“ wird Sachsen ab sofort als unsicheres Herkunftsland eingestuft. Bürger aus Sachsen, die in ein anderes Bundesland rübermachen wollen, müssen jetzt Asyl beantragen!
Aus Angst vor „Pegida“ haben die Innenminister der Länder gestern Nägel mit Köpfen gemacht. Über die Onlinepetitionsplattform change.org wurde eine Abstimmung unter den Innenministern der Länder organisiert. Das Votum war eindeutig: Alle 16 Ländersheriffs stimmten für eine Verschärfung des Asylrechts gegenüber Sachsen – sogar der sächsische Innenminister. Somit gilt Sachsen ab sofort als unsicheres Herkunftsland ! Bürger Sachsens, die – egal aus welchem Grund – in ein anderes Bundesland rübermachen wollen, müssen ab sofort beim Ausländeramt ihres Zielbundeslandes Asyl beantragen! Ein Sprecher der Innenministerkonferenz meinte: Da die Ansteckungsgefahr für die übrigen Bundesländer durch „Pegida“ so groß ist, ist kein Bundesland bereit, Bürger aus Sachsen aufzunehmen. Denn kein Bundesland kann sich sicher sein, nicht ein sächsisches „Pegida-U-Boot“ einzubürgern. Deswegen ist diese Maßnahme nicht nur konsequent, sondern auch seit mindestens zwei Monaten überfällig. Berufspendler, die in Sachsens Grenzregionen wohnen und beispielsweise in Brandenburg arbeiten, müssen sich beim brandenburgischen Ausländeramt einem Ideologietest unterziehen. Dieses Vorgehen gilt auch für andere Grenzbundesländer.
Bedauerlich ist die Sache allerdings für Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der wohnt in Dresden und kann bis auf Weiteres seine Amtsgeschäfte in Berlin nicht wahrnehmen. Kritiker behaupten jedoch, dies sei kein großer Verlust. Schließlich hätte sich de Maizière weder in dieser Legislaturperiode ums Asylrecht gekümmert, noch während seiner letzten Amtszeit. So muss er jetzt am eigenen Leibe erfahren, wie es ist, ausgegrenzt zu werden. (Foto: Wikipedia, Free Software Foundation, CC BY-SA-1.0)
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